Pressemitteilungen Bund und Länder

Der Saarbrücker Umweltdezernent Thomas Brück, verantwortlich für das Thema „Fairer Handel“, unterstützt ausdrücklich die Forderung des Netzwerkes Entwicklungspolitik Saarland e.V. (NES) nach fair gehandelten Polizeiuniformen. Angesichts der angekündigten Beschaffung von neuen Polizeiuniformen durch die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen hat NES gefordert, dass die Uniformen unter fairen Bedingungen produziert werden sollten.

„In Anbetracht der zum großen Teil menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen in Ländern wie Bangladesh viele Textilien produziert werden, darf die öffentliche Hand nicht einfach wegsehen, sondern muss die Einhaltung …

Der saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon befürchtet „massive Gefahren für das historisch gewachsene Kulturstaatsverständnis in Deutschland und Europa und für den Bestand der Kulturhoheit der Bundesländer“ im Zuge der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der USA-Administration über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP).

Er fordert volle Transparenz, eine wirksame Beteiligung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sowie die vollständige Ausnahme des Kultur- und Medienbereichs aus den Verhandlungen. Das EU-Mandat für die TTIP-Verhandlungen beinhalte zwar einen Verweis auf die UNESCO-Konvention über den …

Die 3. Sitzung der Arbeitsgruppe „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ fand am 16. Dezember 2013 statt.

Am Freitag, den 6.9.2013 fand die erste Arbeitsgruppensitzung „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ statt. Die Arbeitsgruppe besteht aus 12 Mitgliedern, die sich im Verlauf der zurückliegenden Foren „Entwicklungszusammenarbeit“ zur Mitarbeit in verschiedenen Teilbreichen der Leitlinienentwicklung bereit erklärt haben. Die Arbeitsgruppe wird durch Frau Dausend (Netzwerk Entwicklungspolitik Saar - NES) als Ansprechpartnerin vertreten.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

1)   Jean-Philippe Baum (NES)
2)   Christian Bersin (Landeshauptstadt …

Am Freitag, den 6.9.2013 fand die erste Arbeitsgruppensitzung „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ statt. Die Arbeitsgruppe besteht aus 12 Mitgliedern, die sich im Verlauf der zurückliegenden Foren „Entwicklungszusammenarbeit“ zur Mitarbeit in verschiedenen Teilbreichen der Leitlinienentwicklung bereit erklärt haben. Die Arbeitsgruppe wird durch Frau Dausend (Netzwerk Entwicklungspolitik Saar - NES) als Ansprechpartnerin vertreten.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

1)   Jean-Philippe Baum (NES)
2)   Christian Bersin (Landeshauptstadt Saarbrücken)
3)   Ulrike Dausend (NES)
4)   Tamara Enhuber (Attac Saar) (e)
5)   Isabelle Kiehn (Kinderhilfe Chillan) …

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat den namibischen Minister für Arbeit und Verkehr, Erkki Nghimtina, im Rahmen seiner Delegationsreise bei der saarländischen Polizei in Empfang genommen. Das Hauptinteresse der namibischen Delegation gilt der Verkehrssicherheitsarbeit und dem Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur. Im Rahmen des Besuchs hat sich der Minister über das Thema Verkehrssicherheitsarbeit bei der saarländischen Polizei informiert. Im Mittelpunkt der Konzeptvorstellung standen die Drogenkontrolle in der polizeilichen Praxis und die Verkehrssicherheitsberatung. Minister Nghimtina ist seit 15 Jahren Mitglied des …

Der saarländische Bildungs- und Entwicklungsminister Ulrich Commerçon begrüßte am 22. Juni 2013 27 Teilnehmende aus den verschiedensten entwicklungspolitischen Gruppen im Saarland, die sich zum 2. Forum Entwicklungszusammenarbeit trafen. Ziel dieses Forums ist es, Schwerpunktthemen zu erarbeiten, die anschließend verschiedenen Arbeitsgruppen als Grundlage für die weitere Ausformulierung der Leitlinien dienen. Die Leitlinien legen die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitisch ausgerichtete aus- und inländische Projekte fest. Mit ihrer Hilfe soll die Entwicklungszusammenarbeit politisch verankert und den Nicht-Regierungs-Organisationen des Landes ein …

Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon hat zur Gründung eines Beirats für Entwicklungszusammenarbeit aufgerufen. Der Aufruf wurde gemeinsam mit den Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

Der Beirat soll durch Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen und einem Vertreter des Ministeriums für Bildung und Kultur besetzt werden. Seine Aufgabe ist es, bei der Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken. Die Empfehlungen des Beirates finden bei den Förderentscheidungen des Ministeriums Berücksichtigung. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern …

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk und der stellvertretender Leiter der regionalen Militärverwaltung Charkiw, Yevhen Iwanow, haben heute in Kyjiw eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Region Charkiw zur Errichtung einer Regionalpartnerschaft unterzeichnet.

Staatsminister Schenk sagte während der Unterzeichnung: »Mit unserer neuen Partnerschaft setzen wir ein klares Zeichen: Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine wird uns nicht spalten. Im Gegenteil: Er wird die Ukraine und Europa noch näher zusammenbringen. Partnerschaften wie die unsere sind …

Reise mit Vertretern von Unternehmen und Instituten vom 4. bis 8. März | Schwerpunktthemen: Wirtschaftliche Kooperationen und Anwerbung von Fachkräften

Der Freistaat Sachsen möchte seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Indien ausbauen. Unter der Leitung von Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig wird eine rund 25-köpfige Wirtschaftsdelegation vom 4. bis 8. März den nach Bevölkerungszahlen größten Staat der Erde besuchen. Die Förderung wirtschaftlicher Kooperationen, die Gewinnung von Fachkräften und die Sondierung einer Regionalpartnerschaft mit dem südindischen Bundesstaat Tamil Nadu stehen …

Staatsministerin Köpping: »Großes Interesse der Pflegekräfte an Arbeit in Sachsen – Partnerschaft auf Augenhöhe mit Brasilien wichtiges Anliegen«

»Aufgrund der demografischen Entwicklung ergibt sich in Sachsen ein deutlicher Mehrbedarf an Pflegekräften. Er wird im Vergleich zum Jahr 2021 bis 2035 auf mindestens 5000 Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen Sachsens beziffert. Umso wichtiger ist es, alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften in der Pflege auszureizen. Dazu gehört auch die Rekrutierung im Ausland. Es war mir wichtig, mich vor Ort …