Pressemitteilungen Bund und Länder

Die Landesregierung Brandeburg informiert den Landtag einmal jährlich über den Stand der Umsetzung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien“. Die Umsetzung in 2013 hat gezeigt, dass der partizipative, interdisziplinäre und prozessorientierte Ansatz der Leitlinien erste Früchte trägt. Der seit Mai 2012 neue Bezugsrahmen für die Themen der Entwicklungspolitik hat:
• die Kooperation im Bereich der Entwicklungspolitik innerhalb der und zwischen den Landesministerien befördert,
• den Nichtregierungsorganisationen eine inhaltliche Orientierung bei der Entwicklung von Projekten und damit verbundenen Anträgen auf finanzielle Unterstützung gegeben,
• den Austausch …

Neues gemeinsames Internetportal aller 16 Bundesländer zur Entwicklungspolitik

Potsdam. Seit Jahrzehnten beteiligen sich die deutschen Bundesländer mit eigenständigen Beiträgen an der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik. Über die vielfältigen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesländer informiert seit kurzem das von allen 16 Ländern gemeinsam gestaltete Internetportal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“. Das Portal www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de soll schrittweise ausgebaut werden.

Die Länder konzentrieren ihr entwicklungspolitisches Engagement vor allem auf ihre Kernkompetenzen und Zuständigkeiten: Bildung, Wissenschaft und Hochschule,  Kultur, Wirtschaft, Migration, Gute Regierungsführung …

Eine Delegation der Bremischen Bürgerschaft hat unter Leitung von Präsidentin Antje Grotheer in dieser Woche mehrere Flüchtlingscamps bei Tindouf (Algerien) besucht. An der Reise nahmen außer Grotheer auch Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp sowie die Abgeordneten Cindi Tuncel und Ole Humpich teil.

In den Flüchtlingslagern bei Tindouf lebt die west­sahrauische Bevölkerung im Exil – mitsamt ihrem Parlament, dem Nationalrat, und dem gesamten Staatsapparat. Der 2019 verstorbene Bürgerschaftspräsident Christian Weber hatte sich während seiner Amtszeit mit großem Engagement für die Belange der dort lebenden …

Islamische Revoltutionsgarde als Terrororganisation eingestuft

Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die heutige (29. Januar 2026) Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden Irans als Terrororganisation einzustufen. "Es ist gut, dass die EU sich jetzt klar positioniert hat. Die Entscheidung war nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den vergangenen Monaten überfällig. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine bessere Gesellschaft ohne Unterdrückung einsetzen. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, die Gewalttaten werden vertuscht. Dies …

Am heutigen Donnerstag (22. Januar 2026) begrüßte Bürgermeister Björn Fecker Botschafter Yacin Houssein Doualé der Republik Dschibuti im Bremer Rathaus. Nach der Begrüßung trug sich Botschafter Doualé ins Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein. In dem darauffolgenden gemeinsamen Gespräch wurde über Themen wie Hafen, Handel, Wissenschaft und Energie gesprochen. Zuvor führten den dschibutischen Botschafter weitere Termine in die Bremische Bürgerschaft und Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven.

Die dschibutische Botschaft in Berlin wurde im Jahr 2010 eröffnet …

Zu den aktuellen Geschehnissen im Iran erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Seit Ende Dezember gehen im Iran die Menschen auf die Straße, um gegen die schlechte Wirtschaftslage und das autoritäre Mullah-Regime zu protestieren. Das Ausmaß und die Intensität, mit der das Regime die Proteste niederschlägt, erfüllen mich mit großer Sorge. Mein Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.

Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Menschen werden gezielt getötet oder verhaftet, weil sie sich für eine …

Am heutigen Mittwoch (7. Januar 2026) empfing Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Generalkonsul der Volksrepublik China, Lin Dong, im Gobelinzimmer des Rathauses. Generalkonsul Dong ist seit dem 24. September 2025 für den Konsularbezirk Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Amt.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Bremen und China sind schon lange eng verbunden. Seit über 40 Jahren haben wir eine Städtepartnerschaft zu Dalian, aus der unter anderem vielfältige wissenschaftliche Kontakten zwischen den Universitäten und Hochschulen entstanden sind. Daneben gibt es auch enge wirtschaftliche …

Am heutigen Mittwoch (24. September 2025) hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Botschafterin der Republik Kongo, Edith Antoinette Itoua, zum Antrittsbesuch im Bremer Rathaus empfangen. Im Rahmen des Besuchs trug sich die Botschafterin in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Botschafterin Kongos, Edith Antoinette Itoua, im Bremer Rathaus empfangen. Foto: Senatspressestelle

Bei einem anschließenden Gespräch in der Güldenkammer standen insbesondere der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Bremen und der Republik Kongo im Mittelpunkt. Thematisiert …

Professor Dieter Senghaas ist einer der international bekanntesten und geachtetsten Friedens- und Konfliktforscher, seit 1978 lehrt und forscht er an der Universität Bremen. Heute (Freitag, 5. September 2025) würdigt die Uni sein Wirken anlässlich seines 85. Geburtstags mit einem Jubiläums-Symposium im Forum am Domshof. Für den Bremer Senat gratulierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte persönlich.

Bürgermeister Bovenschulte sagte anlässlich der Eröffnung des Symposiums: "Als langjähriges Mitglied unserer Universität und engagierter Bürger dieser Stadt hat Professor Senghaas nicht nur die Friedensforschung in Deutschland …

Am heutigen Donnerstag (4. September 2025) hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Botschafter der Republik Kasachstan, Nurlan Onzhanov, zum Antrittsbesuch im Bremer Rathaus empfangen. Begleitet wurde der Diplomat von Generalkonsul Denis Rogov sowie Botschaftsrat Marat Karimov. Im Rahmen des Besuchs trug sich der Botschafter in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein.

Bei einem gemeinsamen Gespräch in der Güldenkammer wurden insbesondere die bilateralen Beziehungen zwischen Bremen und Kasachstan thematisiert. Insbesondere im Bereich der Raumfahrt gibt es enge Verbindungen. Vom Raketen-Startplatz …