Pressemitteilungen Bund und Länder

Der Thüringer Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Es wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 9/2019 vom 19. August 2019 veröffentlicht (ab Seite 315). Die Neuregelung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft. Neuerungen zu sozialen und ökologischen Kriterien bei Vergabe- und Beschaffungsverfahren betreffen die folgenden Paragraphen: Paragraf 4 enthält neu eine „Soll“-Regelung zur Berücksichtigung der Lebenszykluskosten für staatliche Auftraggeber. Paragraf 8 präzisiert wie das wirtschaftlichste Angebot bestimmt …

Die Thüringer Staatskanzlei lud Vertreter des Eine-Welt-Netzwerks Thüringen im März zum Jahresgespräch ein, welches nach der Verabschiedung der Neufassung der Entwicklungspolitischen Leitlinien in 2018 erstmalig stattfand. Bezugnehmend auf den Sofortbericht am 1. Februar 2019 im Thüringer Landtag zum Thema „Global nachhaltige Entwicklung in Thüringen stärken“ (s. Parlamentsdokumentation: 6. Wahlperiode, 138. Sitzung, S. 138 ff.) wurde einführend ein Monitoring zur Entwicklungszusammenarbeit in Thüringen gegeben. Schwerpunkte des anschließenden Gesprächs waren das Thüringer Vergabegesetz, die Wirtschaftsförderung und der Thüringer Aktionsplan „Bildung für …

Auf Antrag der drei Regierungsfraktionen zum Thema „Global nachhaltige Entwicklung in Thüringen stärken“ wurde im Thüringer Landtag am 1. Februar 2019 ein Sofortbericht gegeben (s. Parlamentsdokumentation: 6. Wahlperiode, 138. Sitzung, S. 138 ff.), der eine gute Zusammenfassung zum Stand der Entwicklungszusammenarbeit in Thüringen darstellt. Die Schwerpunkte im Bericht folgten im Wesentlichen den Schwerpunkten der Entwicklungspolitischen Leitlinien von Thüringen. Außerdem hat der Landtag am 1. Februar 2019 einen Beschluss zu diesem Thema gefasst (Drucksache 6/6766 zu Drucksache 6/6496) …

Der Verein Zukunftsfähiges Thüringen richtet sich mit einer Umfrage zu nachhaltiger Beschaffung an die Verantwortlichen für Beschaffung in den Thüringer Kommunen. Sie soll sowohl den aktuellen Stand der nachhaltigen Beschaffung als auch den Vor-Ort-Schulungsbedarf des Themas erheben. Die Umfrage wird im Rahmen des Projekts „Thüringer Beschaffungsallianz − fair und nachhaltig“, in Kenntnis und Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Thüringens sowie dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen und des Thüringer Landkreistags, durchgeführt. Die Umfrageergebnisse werden anonymisiert erhoben und zur weiteren Projektgestaltung verwendet …

Die Thüringer Landesregierung hat Entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen. Sie bilden ein grundlegendes Dokument, wie im gesamten Regierungshandeln künftig entwicklungspolitisch relevante Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Leitlinien basieren auf der von der UN-Vollversammlung 2015 verabschiedeten „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Kernstück der Agenda 2030 sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die sich nicht allein an die sogenannten Entwicklungsländer des Globalen Südens, sondern ebenso an die Industrieländer des Globalen Nordens wenden.

Für die Entwicklungspolitischen Leitlinien Thüringens wurden sechs Themenbereiche aus den SDGs …

Online-Beteiligung zur Thüringer Nachhaltigkeits-Strategie noch bis 19. Januar 2018 möglich

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte die Thüringer Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Thüringen weiterentwickeln. Der Online-Dialog für die Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie läuft daher noch bis zum 19. Januar 2018. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen unter www.nachhaltiges-thüringen.de ihre Erfahrungen, Meinung und Ideen zu teilen.

„Als „nachhaltig“ wird heute alles Mögliche bezeichnet – von Geldanlagen in fernen Ländern, über Unternehmensberichte bis hin zu Investitionen in Skilifte. Wir …

Am 4. Dezember 2017 fand im Europäischen Informationszentrum Thüringens in Erfurt die letzte Diskussionsveranstaltung zu den überarbeiteten entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Thüringen statt. Der Überarbeitungsprozess der Leitlinien erfolgte im dialogischen Prozess mit mehreren Akteuren, sowohl von staatlicher als auch nicht-staatlicher Seite. Hier war die große Bandbreite an zivilgesellschaftlichen Akteuren des Landes Thüringen vertreten. In der Veranstaltung Anfang Dezember war der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, Gesprächspartner für die am Prozess beteiligten Personen. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Sicherstellung der Kohärenz …

Mit den entwicklungspolitischen Leitlinien bekennt sich Thüringen zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung und zur Gestaltung einer Politik im Sinne global nachhaltiger Entwicklung. Die entwicklungspolitischen Leitlinien werden von Landesregierung und Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt und leisten neben der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie und der integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele in Thüringen. Bisher hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Eine Welt Netzwerk Thüringen e. V. (EWNT), weiteren entwicklungspolitischen Akteuren und Vertreter/-innen der Thüringer Landesregierung einen ersten …

Ministerpräsident Bodo Ramelow reiste am 10. bis 11. Mai 2017 nach Namibia. Anlass der Reise war die 12. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes in Windhuk, die noch bis zum Ende dieser Woche ganz im Zeichen des Reformationsjubiläums stand. Sowohl bei einem Treffen mit dem Präsidenten Namibias, Dr. Hage Geingob, als auch mit dem Sonderbeauftragten der namibischen Regierung zur Vergangenheitsbewältigung, Zed Ngavirue, ging es nicht nur um aktuelle Themen. Vielmehr tauschten sich die Politiker auch zum Stand der Gespräche zwischen den Regierungen …

Der Bundestag hat einen, in den Länderparlamenten gab es bisher aber keinen: Thüringen hat als erstes Bundesland beschlossen, einen parlamentarischen Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung einzurichten.

Thüringen nimmt die internationalen Verpflichtungen Deutschlands ernst: Bereits im Dezember hatte der Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition einen Beschluss gefasst, wie das Bundesland die 2030-Agenda zur globalen nachhaltigen Entwicklung und den Weltklimavertrag der Vereinten Nation vor Ort umsetzen will.

Zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland richtet der Landtag in Erfurt damit auch …