Pressemitteilungen Bund und Länder

Für das Jahr 2015 plant die EU ein Themenjahr zur Entwicklungspolitik. In Deutschland werden sich u.a. die Deutschen Länder an dessen Umsetzung beteiligen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Land Brandenburg und die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) vom 20.-21. Februar 2014 in Potsdam die Fachtagung „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 – Die Perspektive der Länder“, auf der sich Expert/-innen der deutschen Länder sowie der Bundes-, EU-Ebene und von Nichtregierungsorganisationen zu dem geplanten Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 austauschten.

Die gute …

Die Landesregierung Brandeburg informiert den Landtag einmal jährlich über den Stand der Umsetzung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien“. Die Umsetzung in 2013 hat gezeigt, dass der partizipative, interdisziplinäre und prozessorientierte Ansatz der Leitlinien erste Früchte trägt. Der seit Mai 2012 neue Bezugsrahmen für die Themen der Entwicklungspolitik hat:
• die Kooperation im Bereich der Entwicklungspolitik innerhalb der und zwischen den Landesministerien befördert,
• den Nichtregierungsorganisationen eine inhaltliche Orientierung bei der Entwicklung von Projekten und damit verbundenen Anträgen auf finanzielle Unterstützung gegeben,
• den Austausch …

Neues gemeinsames Internetportal aller 16 Bundesländer zur Entwicklungspolitik

Potsdam. Seit Jahrzehnten beteiligen sich die deutschen Bundesländer mit eigenständigen Beiträgen an der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik. Über die vielfältigen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesländer informiert seit kurzem das von allen 16 Ländern gemeinsam gestaltete Internetportal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“. Das Portal www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de soll schrittweise ausgebaut werden.

Die Länder konzentrieren ihr entwicklungspolitisches Engagement vor allem auf ihre Kernkompetenzen und Zuständigkeiten: Bildung, Wissenschaft und Hochschule,  Kultur, Wirtschaft, Migration, Gute Regierungsführung …

Bürgermeister Bovenschulte: "Globale Ungleichheit braucht eine gemeinsame internationale Antwort"

Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich im Bundesrat für die Einrichtung eines International Panel on Inequality (IPI) ein. Mit einer Entschließungsinitiative soll die Bundesregierung darin bestärkt werden, das geplante unabhängige internationale Expertengremium zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für dessen Umsetzung einzusetzen.

Rückenwind erhält die Bremer Initiative durch die Bundesregierung: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat gestern im Rahmen der UN-Generalversammlung die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für das IPI erklärt.

Bundesratspräsident und …

15 Schülerinnen und Schüler aus der japanischen Stadt Tagawa in der Präfektur Fukuoka sind aktuell zu Gast in Bremen. Im Mittelpunkt ihres Besuchs steht ein für Bremens Schulen zentrales Thema: Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die japanische Delegation, begleitet von Mitarbeitenden der tagawanesischen Stadtverwaltung, möchte von Bremen lernen: Wie wird Inklusion an Bremer Schulen umgesetzt? Wie können Menschen mit Behinderungen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben? Welche Rolle spielen Sport und Schule dabei? Und was können wir voneinander …

Angesichts der kolonialen Vergangenheit Bremens insbesondere in Namibia stellen sich verschiedene Bremer Einrichtungen der Verantwortung, einen zentralen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. Aus diesem Anlass findet am Dienstag, 11. August 2026, das alljährliche Gedenken in Erinnerung an die Opfer des Völkermords in Namibia am Antikolonialdenkmal im Nelson-Mandela-Park statt. Nach den Grußworten von Finanzsenator Björn Fecker und Dr. Thomas Köcher (Landeszentrale für politische Bildung Bremen) spricht die Bremer Ethnologin Silke Seybold in ihrem Vortrag "Über postkoloniale Provenienzforschung und die Frage …

Auch in diesem Jahr hisst Bremen am 8. Juli die Flagge des Friedensnetzwerks Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden. Der Flaggentag erinnert an das wegweisende Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996, welches feststellte, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Bremen ist bereits seit 2006 aktives Mitglied des Bündnisses und setzt mit dieser Aktion ein kontinuierliches Zeichen gegen die nukleare Bedrohung.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärt …

Der Lamido von Tibati (Kamerun), Seine Majestät Mohamadou Hadi Barkindo, ist vom 22. bis zum 30. Juni 2026 auf Einladung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und auf Initiative der Direktorin des Übersee-Museums, Prof. Dr. Wiebke Ahrndt, in Bremen zu Besuch. Heute (29. Juni 2026) war er im Rathaus und trug sich in das Goldene Buch ein. Anlass für die Reise war der Wunsch des Lamidos, der Ausstellungseröffnung "Tibati – Bremen und zurück" beizuwohnen.

Die Ausstellung zeigt, wie aus einer kolonialen Gewaltgeschichte …

Professor Manfred Hinz informiert anlässlich des Erscheinens seines Buches "Western Sahara – State and Colony" über die Situation in der Westsahara. Er wird im Rahmen der Veranstaltung die Entstehung des dortigen Konflikts erklären, die Kernthesen seines Buches vorstellen und von seinen jüngsten Reisen berichten. Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer, die gemeinsam mit einer Delegation der Bremischen Bürgerschaft im Februar anlässlich der Einweihung eines nach Christian Weber benannten Saals des Westsahaurischen Exilparlaments ein Flüchtlingscamp in Tindouf besucht hat, wird ebenfalls ihre Eindrücke von …

Der Internationale Bremer Friedenspreis der Stiftung "die schwelle" geht in diesem Jahr an einen Kulturarbeiter aus dem Libanon und sein Team sowie an eine Initiative aus Niger und Deutschland und ihren Einsatz gegen eine kolonial geprägte Bildungspolitik in dem westafrikanischen Land. Das haben das Kuratorium sowie die Spenderinnen und Spender der Stiftung entschieden. Die mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 8. Mai im Bremer Rathaus verliehen.

"Gerade in einer Zeit voller Kriege und Konflikte zeigen unsere Preisträger, dass …